Allgemeine Geschäftsbedingungen

der KWB Deutschland – Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferung von „Vertragswaren“ sowie die Erbringung von „Leistungen“ durch KWB Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH („KWB“) an bzw. gegenüber Vertragspartnern erfolgt auf Grundlage der
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2 KWB kontrahiert ausschließlich zu den eigenen Geschäftsbedingungen. Jede Abänderung dieser AGB bedarf der Schriftform. Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen gelten unsere AGB entsprechend.

2. Angebote/Auftragsbestätigung/Schriftlichkeit/Selbstbelieferung

2.1 Inhalt und Umfang unserer Leistungen, gleich ob aus Kauf-, Werk oder Werklieferungsverträgen werden durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch einen schriftlich abgeschlossenen Kauf- oder Werklieferungsvertrag bestimmt. Vorvertragliche Mitteilungen, Angebote, Baubeschreibungen, Kostenanschläge sowie Angaben in Prospekten, Zeichnungen oder Kostenaufstellungen sowie sonstigen Hinweisen, haben nur dann Gültigkeit, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2.2 Bestellungen unserer Vertragspartner können wir innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang bei uns annehmen. An die Bestellung sind unsere Kunden damit zwei Wochen gebunden. Liegt bis zum Ablauf der 2-Wochen-Frist keine Annahmeerklärung unsererseits vor, gilt die Bestellung als abgelehnt. Die Annahmeerklärung unsererseits kann durch schriftliche Auftragsbestätigung und/oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden.

2.3 Jedweder Vertragsschluss erfolgt unsererseits unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollten bestellte Komponenten nicht rechtzeitig lieferbar sein, wird der Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich schriftlich informiert. Diese Information stellt die Ausübung eines insoweit vertraglichen Rücktrittsrechtes unsererseits dar. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere aus Verzug, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3. Behördliche Genehmigungen

Sämtliche behördlichen Genehmigungen, z.B. Import-, Exportlizenzen und Devisengenehmigungen, ferner anlagenspezifische, etwa für den Betrieb erforderliche behördliche Genehmigungen, die für die Lieferung von Vertragswaren und/oder die Erbringung von Leistungen erforderlich sind, liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Vertragspartners und sind von ihm zeitgerecht beizuschaffen.

4. Pläne und Unterlagen/ Anlagensoftware/Installationsregeln

4.1 Sämtliche Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Handbücher sowie Steuerungs- und Regelprogramme etc. sind immaterialgüterrechtlich geschützt und bleiben stets das geistige Eigentum von KWB.

4.2 Bei Betrieb von Vertragswaren sind die Installations-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise von KWB genau zu beachten und einzuhalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich seine Kunden nachweislich über diese Vorschriften und Hinweise aufzuklären und hat sich den Erhalt der zuvor erwähnten Unterlagen vom Kunden bestätigen zu lassen.

4.3 Eine Abnahmeprüfung von Vertragswaren erfordert eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.

5. Liefer- und Leistungsfrist/Transport/Versicherung/Verzug

5.1 Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung oder Bestätigung unsererseits.

5.2 KWB ist berechtigt, Teillieferungen von Vertragswaren durchzuführen, bzw. Leistungen zum Teil zu erbringen. KWB ist auch ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, Teilzahlungen, etwa nach Baufortschritt oder sonstige Vorauszahlungen zu verlangen, soweit diese in angemessenem Verhältnis zu den bereits erbrachten Leistungen stehen. Leistungen von KWB können solange zurückbehalten werden, wie der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen im Verzug ist. Dies gilt auch bei Verzug mit früheren Rechnungen.

5.3 Sämtliche Transporte von Vertragswaren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Frachtkosten werden nicht vorverauslagt. Eine Versicherung von Vertragswaren erfolgt nur über gesonderten schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und nur auf dessen Rechnung.

5.4 Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Vertragsware an den Spediteur/Frachtführer.

5.5 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher oder unverschuldeter Umstände, wie z.B. bei Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. verlängert sich - auch wenn diese Umstände beim Vorlieferanten eintreten - die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

5.6 Bei eigenem Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung sind wir zum Ersatz des Verzugsschadens nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

6. Gefahrübergang/Abnahme

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner, auch bei frachtfreier Lieferung über:
a) sobald die Ware (bei Kaufvertrag oder Werkslieferungsvertrag) aus dem realisierten Auftrag unser Werk verlässt;
b) soweit wir über die Lieferung hinaus auch zur Errichtung einer Anlage verpflichtet sind, geht die Gefahr am Tage der Übergabe, der Abnahme oder der Ingebrauchnahme über;
c) wenn unsere Lieferung und Leistung auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenen Gründen (Gläubigerverzug) sich verzögert, geht die Gefahr ab Beginn der Verzögerung auf ihn über.

7. Preise/Kosten

7.1 Sämtliche Preise von KWB verstehen sich netto ab Werk (zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger gesetzlicher Abgaben). Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.

7.2 Für die Erbringung zusätzlicher Leistungen, wie z.B. Installations-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen, gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung die jeweiligen Regiestundensätze von KWB als vereinbart.

8. Zahlung/pauschalierter Schadenersatz/Aufrechnung

8.1 Es gelten die Zahlungsbedingungen auf der Vorderseite unserer Rechnung. Zahlungen dürfen nur an den Rechnungsabsender erfolgen, nicht an Vertreter.

8.2 Über die Fälle des § 321 BGB hinaus ist KWB berechtigt, Vorkasse zu verlangen, wenn der Vertragspartner ältere Rechnungen von KWB ganz oder teilweise nicht bezahlt hat oder die Zahlung erst nach mehrfachen Mahnungen erfolgt ist.

8.3 Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner von KWB auf ältere offene Forderungen angerechnet werden. Anderslautende Vermerke, etwa auf Zahlungsbelegen, sind unwirksam.

8.4 Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren setzt die Zustimmung von KWB voraus und erfolgt nur erfüllungshalber unter Vorbehalt ihrer Einlösung.

8.5 Im Falle des Rücktritts durch uns, aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, soweit unsererseits noch keine Leistung erfolgt ist, 25 % des Auftrags- oder Vertragswertes als entgangenen Gewinn zu vergüten (pauschalierter Schadenersatz). Sind unsererseits bereits (Teil-) Leistungen erbracht worden, gilt gleiches für die noch nicht erbrachten Leistungen.

8.6 Zu einer Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle Lieferungen und Leistungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbedingung zum Vertragspartner zustehenden Ansprüche. Bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

9.2 Veräußert der Vertragspartner von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefertes Material an einen Dritten und erwirbt dieser gutgläubig das Eigentum, setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem Zahlungsanspruch des Vertragspartners gegenüber dem Kunden fort (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Im Falle der Veräußerung vor Bezahlung unserer Rechnung ist der Vertragspartner verpflichtet, uns über die Veräußerung unverzüglich schriftlich zu informieren.

9.3 Wird unsere Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, gelten die §§ 947, 948, 950 BGB entsprechend.

9.4 Im Falle der Veräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten, sind wir berechtigt, dem Dritten gegenüber den verlängerten Eigentumsvorbehalt anzuzeigen und ihn zur Bezahlung der Vorbehaltsware an uns aufzufordern.

9.5 Unsere Vertragspartner sind verpflichtet, Zugriffe auf von uns gelieferte Vorbehaltsware, sei es durch Pfändungen Dritter oder verbotene Eigenmacht, ebenso im Fall der Insolvenz unverzüglich anzuzeigen.

9.6 Organvertreter des Vertragspartners haften persönlich und solidarisch gegenüber KWB für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Punktes IX.

10. Gewährleistung/Rügepflicht

10.1 Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.2 Für von uns im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsverträgen gelieferte Ware gilt eine Beanstandungsfrist von 5 Tagen ab dem Empfang als vereinbart. Die Mängelrüge bedarf der Schriftform. Die Frist ist gewahrt, wenn die Mängelrüge innerhalb von 5 Tagen ab Empfang der Ware per Post, Telefax oder E-Mail bei uns eingeht. Nach Ablauf der Beanstandungsfrist können Gewährleistungsansprüche wegen Sach- oder Werkmängeln nur geltend gemacht werden, wenn die Mängel bei sorgfältiger Überprüfung der gelieferten Ware nicht hätten erkannt werden können.

10.3 Die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Vertragspartner.

10.4 Bei begründeten Reklamationen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von KWB durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Hierfür ist eine angemessene Frist durch den Vertragspartner einzuräumen, welche mindestens drei Wochen beträgt. Entscheidet sich KWB für die Nachbesserung, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt nur nach zweimaligem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung zu.

10.5 Gewährleistungspflichten jeder Art werden von KWB im Übrigen erst dann erfüllt, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem konkreten Vertrag vollständig nachgekommen ist. Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen wird durch Nachbesserungsleistungen von KWB nicht bewirkt.
Ebenso wenig haben Verbesserungen außerhalb der Gewährleistungsfrist eine rechtliche Bedeutung.

10.6 Erfolgt eine Inbetriebnahme von Vertragswaren durch KWB oder durch autorisierte Dritte, hat der Vertragspartner offensichtlich festgestellte Beanstandungen bei der Inbetriebnahme schriftlich zu Protokoll zu geben, andernfalls gilt die Vertragsware als mängelfrei abgenommen.

10.7 Jedwede nicht von KWB ausdrücklich und schriftlich autorisierte Veränderung und/oder Modifikation von Vertragswaren bzw. der Betrieb von Vertragswaren gemeinsam mit anderen Geräten und Zubehör, dessen Kompatibilität nicht ausdrücklich von KWB schriftlich bestätigt wurde, bzw. jedwede nicht ordnungsgemäße(r) Bedienung/Gebrauch (z.B. Verwendung von nicht normgerechten Brennstoffen und/oder Wasser, welches nicht VDI bzw. DIN-Normen entspricht; unsachgemäßer und/oder exzessiver Gebrauch) führt zum Ausschluss der Gewährleistung. KWB übernimmt keine Haftung für Kompatibilität der Vertragswaren mit anderen Produkten, Systemen oder Anlagen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

10.8 Werden Vertragswaren von KWB auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners hergestellt, ist KWB nicht verpflichtet, die Richtigkeit bzw. Umsetzbarkeit dieser Spezifikationen und/oder technischen Angaben zu überprüfen.

10.9 Im Falle des Rücktritts oder bei Maßnahmen zur Mängelfeststellung oder -beseitigung durch den Vertragspartner übernimmt KWB ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Kosten, bzw. Auslagen des Vertragspartners und/oder sonstiger Dritter, gleichgültig ob der Mangel auf einem Verschulden von KWB beruht oder nicht.

11. Haftungsbeschränkungen/Verjährung

11.1 Für nach dem Kaufrecht, dem Werkvertragsrecht oder dem Werklieferungsrecht unseren Vertragspartnern zustehende Schadensersatzansprüche haften wir - soweit nicht das Produkthaftungsgesetz eingreift - unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ansonsten nicht.

11.2 Eine Haftung für den entgangenen Gewinn, insbesondere des Vertragspartners sowie generell für Folgeschäden oder reine Vermögensschäden ist unsererseits ausgeschlossen.

11.3 Mögliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren innerhalb 1 Jahres ab Übergabe/Abnahme der Ware, soweit uns nicht Vorsatz zur Last fällt.

12. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

13.1 Ausschließlicher Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 86690 Mertingen oder der Geschäftssitz unserer jeweils zuständigen Niederlassung.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist – je nach sachlicher Zuständigkeit – das Amtsgericht Nördlingen oder das Landgericht Augsburg.

14. Rechtswahl/Salvatorische Klausel/Anfechtungsverzicht

14.1 Sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen KWB und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts bzw. sonstiger Verweisungsnormen
ist ausgeschlossen.

14.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und bleibt der Vertrag im Übrigen rechtsgültig. Etwaige unwirksame oder ungültige Bestimmungen sind auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren (geltungserhaltende Reduktion) bzw. durch solche gültige und durchsetzbare zu ersetzen, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.

© KWB, gültig ab September 2010, Satz- und Druckfehler vorbehalten!

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